Leserbrief

Zwei Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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Im Abstimmungskampf um die Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative hört man oft das Argument, man könne mit der EU ja verhandeln, bevor nach zwölf Monaten die Personenfreizügigkeit gemäss Initiativtext ausser Kraft gesetzt würde und damit die anderen bilateralen Abkommen automatisch wegfielen.

Ich habe grosse Bedenken, dass dieses Argument stichhaltig ist. Niemals wird die Schweiz innert eines Jahres einen Verhandlungserfolg erzielen!

Warum bin ich dieser Meinung? Ich schaue über den Ärmelkanal und sehe, wie lange die Verhandlungen dauern – und sie sind nach fast vier Jahren immer noch nicht zu Stande gekommen.

Die Begrenzungsinitiative adressiert zwei Fragen, welche uns zu Recht alle beschäftigen: Wie viele Menschen wollen wir in der Schweiz? Wie gehen wir mit der EU zukünftig um? Meiner Meinung nach liefert die Initiative allerdings eine falsche Antwort, weil sie einerseits das Problem mit der Einwanderung nicht löst und sie andererseits unsere Partnerschaft mit der EU aufs Spiel setzt. Die Initiative versucht über eine vermeintlich einfache Massnahme einen komplexen Sachverhalt zu lösen. Verlockend, aber gefährlich.

Für mich ist klar, dass die Zuwanderung auch zu Herausforderungen führt. Aber ist es realistisch die Zuwanderung deutlich zu limitieren? Es gibt eine Vielzahl von Jobs, bei denen wir auch zukünftig auf Gastarbeiter angewiesen sein werden – Beispiele: Bau, Landwirtschaft, Hotellerie. Wir sind auch auf den Import von Fachkräften und Spezialisten wie Ärzte angewiesen.

Die Initiative suggeriert, dass die EU durchaus bereit wäre, eines ihrer Grundprinzipien, die Personenfreizügigkeit, für uns aufzuweichen. Darüber hinaus soll das innert zwölf Monaten möglich sein und damit würden dann die Bilateralen sowie alle anderen Verträge mit der EU nicht sistiert. Die Schweiz ist sehr erfahren im Verhandeln mit der EU – es waren bisher immer mehrjährige Prozesse. Die Brexit-Verhandlungen sind ebenfalls ein gutes Indiz dafür, dass 12 Monate für Verhandlungen nicht realistisch sind.

Ich wiederhole – sehr verlockend, aber brandgefährlich. Wir sollten nicht alles und insbesondere den Zugang zum europäischen Markt aufs Spiel setzen. Deswegen stimme ich gegen diese Initiative und empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.

Karen Umbach, Kantonsrätin FDP, Zug


Nach dem Debakel um die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat der Stimmbürger am 27. September mit der Begrenzungsinitiative erneut die Möglichkeit, über das Thema Einwanderung zu befinden.

Dieses Volksbegehren der SVP verlangt im Kern mit dem einst bewährten Instrument der Kontingentierung den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland zu decken. Geht es nach den Gegnern der Vorlage, rechtfertigt die wirtschaftliche Prosperität im Land jeden weiteren Zuzug von Einwanderern, während die Initianten vor den fatalen Folgen einer solchen Entwicklung warnen. So gibt es beispielsweise schon heute Schulklassen, in denen Schweizer ohne Migrationshintergrund in der Minderheit sind.

Die Schweiz wächst jährlich um die Grösse einer Stadt wie Luzern. Die 10 Millionen Schweiz wird dadurch immer mehr zur bitteren Realität, mit Folgen, welche zukünftige Generationen zu schultern haben. Überfüllte Züge, verstopfte Strassen, explodierende Sozialkosten und Bodenpreise hängen zwar nicht nur mit der Personenfreizügigkeit als Teil der bilateralen Verträge zusammen, und doch ist diese Personenfreizügigkeit einer der Hauptursachen für exorbitant steigende Ausländerzahlen.

Letztlich kann dem Problem der Übervölkerung nur mit einer Plafonierung des Ausländerbestandes wirksam begegnet werden. Dies erkannte schon James Schwarzenbach, dessen Initiative, die eine kantonale Obergrenze der Ausländerzahlen verlangte, im Jahre 1970 denkbar knapp scheiterte.

Otto Rölli jun., Menzingen