Leserbrief

Zwei Meinungen zur Konzernverantwortungsinitiative

Zur Abstimmung vom 29. November

Drucken
Teilen

«Arroganz», «Dummheit» und «Hexenprozesse» – so stilsicher betiteln die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) die Überzeugung von uns Befürwortern. Offenbar haben sie damit nach dem dümmlich dreinblickenden Bernhardinerhund Barry, der sich in den eigenen Schwanz beisst, all ihre «überzeugenden Argumente» ausgeschöpft. Finden Sie es auch ironisch, dass ausgerechnet die Verfasser dieser Zeilen in Trump’scher Manier behaupten, sich vor einer «Amerikanisierung» durch die KVI zu fürchten? Wohl wider besseres Wissen – es lassen sich damit so wunderbar Ängste schüren – wird das Bild einer riesigen Klagewelle gezeichnet. In der Schweiz kennen wir weder Sammelklagen im Stile der USA, noch ungesunde beziehungsweise weit überhöhte Genugtuungssummen. Schweizerisch und wichtig gilt: Wer verliert, bezahlt! Auf dieser Grundlage macht niemand unüberlegte Klagen. Fachleute wie Tanja Domej, Rechtsprofessorin der Universität Zürich («Tages-Anzeiger», 20. Oktober), meinen dazu nüchtern, Klagen wären wohl an einer Hand abzählbar. Dass nach wie vor der Kläger den Schaden, den Kausalzusammenhang und die Widerrechtlichkeit beweisen muss, entlarvt auch das Argument der Beweislastumkehr als Fake News. Wie meinte doch SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt letzthin an einer Zuger Veranstaltung: «Dieses Argument ist das schlechteste gegen diese Initiative.» «Helfen ja, aber doch nicht so», schreiben die Gegner unter ihren verwirrten Barry. Handlungsbedarf scheint offenbar auch für sie unbestritten. Dass der hochstilisierte Gegenvorschlag nichts Anderes verlangt als eine schönfärberische Berichterstattung der Konzerne, wird dabei tunlichst verschwiegen. Mit diesem Verständnis von Hilfsbereitschaft hätte Barry wohl nicht vielen Wanderern das Leben gerettet, er hätte wohl einfach eine nette Hochglanz-Postkarte vom Grossen St.Bernhard geschickt. Aus meiner tiefbürgerlichen Überzeugung, dass Freiheit nur dort funktioniert, wo Verantwortung wahrgenommen wird, lege ich Ihnen ein Ja zur KVI ans Herz.

Anna Bieri, Kantonsrätin CVP, Hünenberg


Es gibt verschiedenste Gründe, die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) nicht zu unterstützen. Als Mensch mit höchsten moralischen Ansprüchen bin ich primär aus einem Grund entschieden gegen die Annahme der UVI: Mit der Absicht, Gutes zu tun, bewirkt die Initiative das Gegenteil. Sie schadet den Interessen derjenigen, welche Hilfe nötig hätten. Die Anliegen der Initiative sind unbestritten, fordert sich doch, wogegen in der Schweiz wohl niemand etwas hat: die Stärkung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Leider aber verfolgen die Initianten dieses Ziel mit Mitteln, welche diesem zuwiderlaufen. Das ist für mich unverständlich – und unfair. Es ist nicht so, dass Schweizer Unternehmen im Ausland in einem rechtsfreien Raum arbeiten. Firmen, welche gegen Gesetze verstossen, werden dafür bereits jetzt zur Verantwortung gezogen. Wie in jedem Land werden aber leider nicht alle Vergehen entdeckt und bestraft. Mit der missratenen rechtlichen Ausgestaltung der Initiative (zum Beispiel die Umkehr der Beweislast oder die Beweisaufnahme im Ausland) wird die wertvolle Aufbau- und Entwicklungsarbeit (zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, Wissen oder Bildung), welche rechtschaffene Schweizer Firmen insbesondere in Entwicklungsländern leisten, unnötig gefährdet. Unbescholtene, verantwortungsvoll handelnde KMU können sich mit Klagen konfrontiert sehen, welche grundlos ihr Ansehen schwächen und sie zum Rückzug aus diesen Ländern zwingen. Es versteht sich von selbst, dass der lokalen Bevölkerung vor Ort damit nicht gedient ist. Mit der für mich unverständlichen Umkehr der Vorzeichen auf rechtliche Auseinandersetzungen gefährdet die Initiative gewachsene, auf gegenseitiges Vertrauen aufbauende Win-win-Strukturen für die Bevölkerung und die vor Ort agierenden Firmen. Die Initiative schafft damit primär einmal Verlierer. Stattdessen sollten wir die konstruktive Win-win-Dynamik dafür wirken lassen, rechtsstaatliche Strukturen zu stärken. Mit der Ablehnung der Initiative tritt automatisch der vernünftige Gegenvorschlag in Kraft, welcher diese positiven Kräfte unterstützt, ohne die Ziele der Initianten, ja von wohl uns allen, zu gefährden. Für mich ist dies deshalb ein Akt der Vernunft.

Arno Grüter, Gemeinderat FDP, Cham