Leserbrief
Zwei Meinungen zur Schweizer Klimapolitik

Zur eidgenössischen Abstimmung über das CO2-Gesetz am 13. Juni

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Mit dem CO2-Gesetz soll eine neue Steuer von 30 bis 120 Franken auf Flugtickets eingeführt werden. Diese Abgabe wird aber kaum jemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich finanziell leisten kann, fliegt weiter. Auf jeden Fall ist diese Abgabe sehr unsozial und es findet kein einziger Flug weniger statt. Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche Umweltbelastung zur Folge hätte. Es würde etwa so wie beim Einkaufstourismus im grenznahen Ausland ablaufen. Der Euro-Airport Basel Mulhouse Freiburg wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen zudem bevorteilt, da die geplante Schweizer Flugticketsteuer auf französischem Staatsgebiet nicht erhoben werden kann.

Die ganze Flugbranche und insbesondere die beiden Landesflughäfen Zürich und Genf leiden dramatisch unter der Coronakrise. Was sie am wenigsten ge­brauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet. Zudem soll jeder Start eines Privatflugzeugs mit über 5700 Kilogramm Startmasse ebenfalls mit einer Abgabe bis zu 3000 Franken belastet werden. Das ist für den Wirtschaftsstandort Zug ein Problem, der von der Nähe zu Zürich direkt profitiert. Internationale Unternehmen könnten bei einer solch willkürlichen Verteuerung der Flugpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Alle Kleinflughäfen würden bei einem Rückgang der Geschäftsfliegerei empfindliche Umsatzeinbussen erleiden.

Das CO2-Gesetz hat jedenfalls keinen spürbaren Einfluss auf das Klima – und dafür sollen wir Milliarden zahlen, unsere Bevölkerung und unser Gewerbe massiv belasten? Die ganze Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel (1 Promille) des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null Komma null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Es ist einfach irrelevant, wenn die Schweiz CO2-neutral wird. Die Fixierung auf konkrete Jahreszahlen ist nur grüne Propaganda. Nur in Diktaturen wie der DDR haben Fünfjahrespläne je funktioniert – und Klimaziele für 2030 oder gar 2050 als Ziele vorzugeben, ist reine Augenwischerei. Am 13. Juni Nein zur unsozialen CO2-Steuer, ­welche dem Weltklima gar nicht hilft.

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Zug


Am 11. Mai fasst die FDP des Kantons Zug die Parole für die Abstimmung über das CO2-Gesetz. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Thema kontrovers diskutiert wird. Das ist auch richtig so. Die FDP ist nicht und war noch nie eine jener Schweizer Parteien, die ihren Leitfiguren diskussionslos folgen. Der Wettstreit der Ideen belebt – auch innerhalb der Partei. Gute Ideen waren auch gefragt, als das CO2-Gesetz im Parlament beraten wurde. Die FDP hat ihre Verantwortung wahrgenommen und sich erfolgreich eingebracht. Das verpflichtet. Es ist folgerichtig, sich für das Gesetz einzusetzen, da es auf bewährte umweltökonomische Ansätze setzt. Daher hoffe ich, dass die FDP des Kantons Zug am 11. Mai die Ja-Parole beschliesst. Eine Ablehnung wäre weder verantwortungsvoll noch zielführend. Gerade die FDP muss in der Umweltpolitik Zeichen setzen.

Beat Unternährer, Kantonsrat FDP, Hünenberg