Leserbrief

Zwei Meinungen zur SVP-Initiative

Zur Abstimmung vom 27. September über die Begrenzungsinitiative

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Die vielen Leserbriefe, welche die Eigenständigkeit der Schweiz beschwören, irritieren mich. Wenn ich auf eine Landkarte schaue, dann stelle ich fest, dass wir mitten in Europa sind, umgeben von lauter Ländern, die zur EU gehören. Wenn ich mich mit Wirtschaftsfragen, mit Bildungsfragen, mit Landwirtschaft und Ernährung, mit Energie usw. beschäftige, stosse ich immer wieder darauf, dass wir Teil von Europa sind und ohne Austauschbeziehungen mit Europa in fast allen Bereichen massive Probleme hätten. Deshalb finde ich es ausserordentlich wichtig, dass wir ein geregeltes Verhältnis zu Europa haben (bilaterale Verträge).

Dieses Verhältnis mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit zu riskieren, erachte ich als grobfahrlässig. Die Vorstellung, welche uns die SVP vorfabuliert, dass Europa dann schon einrenke und sich für den Erhalt unserer Privilegien einsetze, ist zumindest sehr naiv. Dass die Verträge mit der EU uns nicht nur Vorteile bringen, ist so. Verträge enthalten immer Rechte und Pflichten. Aber dass es besser sein wird, wenn ohne wichtige Verträge das Recht des Stärkeren, quasi das Faustrecht, gilt, kann ja niemand ernsthaft glauben. Natürlich macht es Sinn, möglichst viel eigenständig zu regeln und zu steuern. Aber eine vernetzte Welt setzt da nun mal Grenzen, ob wir Freude daran haben oder nicht. Ich jedenfalls habe keine Lust, irgendwelche Experimente mit der EU einzugehen und werde Nein stimmen.

Eusebius Spescha, Zug


Unterwerfung oder Selbstständigkeit? Klingt pathetisch, nicht wahr? Aber um nicht weniger geht es bei der bevorstehenden Volksabstimmung zur Initiative für eine massvolle Zuwanderung, auch bekannt als «Begrenzungsinitiative». Es geht um das elementarste Recht eines jeden freien Staatswesens, nämlich um die Kontrolle der eigenen Grenzen und damit das Recht zu bestimmen, wer sich in seinem Staatsgebiet niederlassen darf oder eben nicht. Wirtschaftliche Erwägungen dürften eigentlich bei dieser Frage nicht im Vordergrund stehen, und sicherlich nicht solche, welche auf unwahren Aussagen der Initiativgegner beruhen.

So zum Thema einer möglichen– aber höchst unwahrscheinlichen – Kündigung aller bilateralen Verträge durch die EU gestützt auf die unsägliche «Guillotine-Klausel». Zwei wichtige Falschaussagen müssen jedoch zum wiederholten Male entkräftet und widerlegt werden, nämlich der Zugang zum EU-Markt und die Frage der «technischen Handelshemmnisse» (das heisst der wechselseitigen Anerkennung von Normen und Zertifizierungen). Der Marktzugang für über 90 Prozent aller Erzeugnisse ist durch den WTO-Vertrag und nicht durch die Bilateralen geregelt und bliebe selbst im Falle der Aktivierung des Fallbeils auch in Kraft. Und bei der Zertifizierung genügt es, wenn Schweizer Unternehmen dies durch einen im EU-Raum ansässigen Vertreter dort selbst durchführen – so, wie es eine ganze Reihe von Drittstaaten seit langem tut. Also TÜV statt EMPA – welche Tragödie für die Schweizer Wirtschaft!

Die anderen Bilateralen sind derart vorteilhaft für die EU, dass eine Kündigung derselben, wenn überhaupt vorstellbar, nicht ins Gewicht fallen würde. Vielleicht sogar im Gegenteil. Schlussendlich darf die politische Bedeutung dieser Abstimmung nicht unterschätzt werden. Die Annahme der Initiative würde nämlich dem vorgeschlagenen EU-Knebelungsvertrag auch als «institutionelles Rahmenabkommen» bekannt, mitsamt der Oberhoheit der EU-Gerichtsbarkeit über Volk und Stände wohl jeglichen Wind aus den morschen Segeln nehmen. Am 27. September ist darum ein klares Ja zur Begrenzungsinitiative dringend nötig.

Pedro Bilar, Zug