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Zwei Zuger Fälle für das Bundesgericht

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat jüngst die Beschwerden gegen zwei Bauvorhaben abgelehnt. Wie eine Recherche zeigt, landen wohl beide Urteile vor Bundesgericht – obwohl die Beschwerdegruppe zum Fall Salesianum schweigt.
Charly Keiser

Mitte Dezember 2018 wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde gegen den Bebauungsplan Salesianum in Zug in allen Punkten abgewiesen hat (Box). Mitte Januar hat das Verwaltungsgericht zudem sein Urteil über die Beschwerde gegen die Asylsiedlung auf dem Areal der «Obermüli Süd» in Baar publiziert. Es liess darin die Beschwerdeführer in wesentlichen Teilen abblitzen.

«Die Anwohner ziehen das Urteil des Verwaltungsgerichts geben die Baubewilligung der Asylsiedlung definitiv ans Bundesgericht weiter», sagt Jakob Senn, der die Beschwerdeführer rechtlich berät. Die Einsprecher bemängeln am Urteil des Verwaltungsgerichts primär das «fachliche Handwerk» in Bezug darauf, dass der einschlägige und damit zentrale Kommentar zum Natur- und Heimatschutzgesetz nicht ein einziges Mal erwähnt worden sei, der dem Urteil diametral gegenüberstehe. Zudem urteile der Regierungsrat in Sachen Asylunterkunft Hünenberg (ebenfalls) 180 Grad anders, als im Falle der Asylsiedlung in Baar.

Ungeachtet des möglichen Bundesgerichtsurteils setzen die Anwohner zudem auf den veränderten Bedarf. «Die Asylsiedlung müsste bereits seit dreieinhalb Jahren fertig sein und das Bundesgericht fällt seinen Entscheid wohl nicht vor einem Jahr», führt Senn aus: «Das sei für die Beschwerdeführer Beweis genug, dass es die Siedlung heute und in Zukunft nicht brauche. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass diese nur für zehn Jahre und temporär zur Verfügung stehen würde.

Die Anwohner haben aus diesem Grund einen Brief an die involvierten Regierungsräte geschickt. Es handle sich bei der vom Verwaltungsgericht geschützten Baubewilligung um eine Ausnahmebewilligung, die zeitlich befristet sei.

Angespannte Finanzlage

Ab 1. März gelte zudem das neue Asylgesetz, das neu eine Zuweisung von weniger als 40 Prozent sämtlicher Asylsuchenden mit Bleibeperspektive durch den Bund auf die Kantone bewirken werde. Ausserdem sei infolge Überkapazität zum Beispiel der Mietvertrag für das Salesianum gekündigt, sowie die Baubewilligung der Asylunterkunft im Bösch in Hünenberg richtigerweise vom Regierungsrat aufgehoben worden. Die Beschwerdeführer ersuchen darum den Regierungsrat den Mietvertrag mit der Hotz Obermühle AG aus tatsächlichen sowie finanziellen Überlegungen nicht abzuschliessen «Die Finanzlage des Kantons Zug ist nach wie vor angespannt», betonen sie. «Im Moment gibt es 400 Asylplätze zu viel im Kanton Zug. Da ist es doch der Regierungsrat den Steuerzahlern schuldig, umsichtig mit ihren Geldern umzugehen.»

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