Zwischennutzungen: Zuger Parlament lehnt Einzelinitiative ab

Trotz Ordnungsantrag von linker Seite unterstützte der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug am Dienstag den Antrag des Stadtrates.

Andrea Muff
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Die Einzelinitiative von Beat Holdener betreffend «Einfachere Bewilligung von Zwischennutzungen» wurde am Dienstag den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats (GGR) vorgelegt. In Bericht und Antrag hielt der Stadtrat fest, dass die Initiative nach dem Wortlaut nicht erfüllbar sei. Die Exekutive wies in der Vorlage daraufhin, dass wenn die Bewilligungskompetenz für eine Zwischennutzung vollumfänglich bei der Stadt Zug liege, die Gesuche in der Regel unkompliziert und effizient behandelt werden würden. So empfahl der Stadtrat, die Initiative abzulehnen und nicht der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.

Damit waren die Fraktionen Alternative-CSP und SP nicht einverstanden. Michèle Willimann (Alternative-CSP) stellte einen Ordnungsantrag. Der Stadtrat solle nochmals über die Bücher. «Die Initiative verdient eine sorgfältige Prüfung.» Das sahen ihre Ratskollegen anders: Der Ordnungsantrag wurde mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung – 25 zu 11 Stimmen – stellte sich der GGR hinter den Antrag des Stadtrates, die Initiative abzuschreiben.