Zythus-Areal in Hünenberg: Das Ringen geht weiter

Der Gemeinderat hat die Motion «für eine massvolle Entwicklung des Zythus-Areals» für ungültig erklärt. Gemäss Rechtsgutachten verstosse sie gegen den kantonalen Richtplan. Die Initianten wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Rahel Hug
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Das Zythus-Areal in Hünenberg. (Bild: Stefak Kaiser, 8. Mai 2018)

Das Zythus-Areal in Hünenberg. (Bild: Stefak Kaiser, 8. Mai 2018)

Mehr als 300 Unterschriften haben die Motionäre aus der IG Zythusareal gesammelt, um gegen die geplante Überbauung neben der Stadtbahnhaltestelle in Hünenberg See vorzugehen. Der Kanton will die Liegenschaft bekanntlich weiterentwickeln und im Baurecht an einen Investor abgeben. Entstehen sollen Wohnungen, Verkaufsflächen, Büro-, Praxis sowie Gewerbeflächen. Die IG-Mitglieder stören sich insbesondere an der Ausnützungsziffer und stellen sich gegen den Bau von neuen Hochhäusern in besagtem Gebiet.

Nun hat der Hünenberger Gemeinderat kürzlich mitgeteilt, dass er die Motion «für eine massvolle Entwicklung des Zythus-Areals» für ungültig erklärt hat. Der Gemeinderat sollte mit der Motion beauftragt werden, «dafür zu sorgen, dass bei einer allfälligen Bebauung des Zythus-Areals die Grundmasse der Zone W2b nicht überschritten werden». In der Zone W2b gilt eine Ausnützungsziffer von 0,35. Der Kanton als Grundeigentümer ging in seinen Machbarkeitsstudien von einer Ausnützungsziffer zwischen 1,2 und 1,4 aus.

Eine Situation wie in der Stadt Zug vermeiden

Der Gemeinderat liess in der Folge die Gültigkeit der Motion bei zwei Rechtsanwälten abklären. «Das eine Gutachten beurteilte die Motion als ungültig, weil sie gegen den kantonalen Richtplan verstösst», heisst es in der entsprechenden Mitteilung. Gemäss Richtplan liege das Gebiet Zythus nämlich im Verdichtungsgebiet I, das eine Ausnützungsziffer bis zu 2,0 vorsehe. «Das andere Gutachten ging mit einer deutlichen Tendenz von der Rechtswidrigkeit und damit der Ungültigkeit der Motion aus», schreibt der Gemeinderat.

Der Grund, dass man die Motion nun für ungültig erklärt habe, sei einerseits, dass «eine Motion nur über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde (= Gemeindeversammlung) fallenden Gegenstand zulässig ist». Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil die Verpflichtung des Gemeinderates, in einem bestimmten Sinne zu lobbyieren, nicht in die im Gemeindegesetz abschliessend aufgeführten Kompetenzen der Gemeindeversammlung falle. Andererseits argumentiert der Gemeinderat mit dem Verstoss gegen übergeordnetes Recht, also den kantonalen Richtplan. «Der Gemeinderat geht davon aus, dass bei einer Ausnützungsziffer von 0,35 der Verdichtungsauftrag des Richtplanes nicht erfüllt ist und der Regierungsrat eine Umzonung in eine Zone W2b nicht genehmigen würde.» Damit wolle man auch eine Situation wie in der Stadt Zug vermeiden, wo die vom Stimmvolk angenommene Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» möglicherweise nicht umgesetzt werden kann. «Bei Zweifeln über die Gültigkeit einer Motion ist im Voraus Klarheit zu schaffen, damit das Stimmvolk nicht über eine Motion und gestützt darauf über eine Umzonung entscheidet, die von vornherein nicht genehmigt werden kann», schreibt der Gemeinderat.

«Es kann verdichtet werden, muss aber nicht»

Die Initianten hatten den Vorstoss im September 2018 eingereicht. Im Anschluss fanden verschiedene Gespräche mit dem Gemeinderat statt, bei denen man aber keinen Konsens finden konnte (Ausgabe vom 22. März). Auch den neusten Entscheid wollen die Motionäre nicht akzeptieren. Sie können den Beschluss über die Ungültigerklärung innert 20 Tagen beim Regierungsrat anfechten. Die entsprechende Einsprache sei bereits in Arbeit, bestätigt Félix Dony von der IG Zythusareal. Für ihn ist die Argumentation des Gemeinderats widersprüchlich, denn: «Laut Richtplan kann auf dem Gebiet verdichtet gebaut werden, es muss aber nicht.» Ausserdem falle der Entscheid über eine Zonenplanänderung «sehr wohl» in den Kompetenzbereich der Gemeinde.

Im April hat sich die IG Zythusareal mit einem Brief an die Zuger Regierung, namentlich an Baudirektor Florian Weber und Finanzdirektor Heinz Tännler, gewandt. Die bisher bekannt gewordenen Planungsabsichten des Kantons seien «bewilligungsfähig, aber nicht mehrheitsfähig», heisst es darin. Die IG fordert die Regierungsräte auf, die Planungen des Kantons Zug betreffend Zythus-Areal «in eine massvolle, mehrheitsfähige Dimension» zu lenken. Laut Félix Dony seien die Exponenten der IG vom Baudirektor zu einem Gespräch eingeladen worden, das demnächst stattfinde. Der Anwohner der Kembergstrasse hofft, dass man beim Kanton die Anliegen der IG ernst nehme. Doch er mache sich keine allzu grossen Hoffnungen auf einen Kurswechsel. Dony rechnet mit einem «langwierigen Streit» in dieser Sache. «Ich bin überzeugt, dass der Widerstand auch bei einer allfälligen Abstimmung über eine Zonenplanänderung gross sein wird und dass es schliesslich bei einem konkreten Bauprojekt jede Menge Einsprachen geben wird.» Es steht also fest: Das letzte Kapitel dieser Geschichte ist noch nicht geschrieben.