ZWECKBINDUNG: Keine Bussengelder für den Strassenbau

Bussengelder der Verkehrssünder für den Strassenbau verwenden: Der Schwyzer Regierungsrat hält davon nichts und lehnt eine entsprechende Motion ab.

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Der Regierungsrat ist dagegen, dass 90% der Bussengelder in den Strassenverkehr fliessen. (Archivbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Der Regierungsrat ist dagegen, dass 90% der Bussengelder in den Strassenverkehr fliessen. (Archivbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Der Regierungsrat ist gegen eine Zweckbindung von Ordnungsbussen für den Strassenbau. Er beantragt deshalb dem Kantonsrat, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten, die der Regierungsrat aufgrund einer erheblich erklärten Motion ausgearbeitet hat. Ein solches Vorgehen würde gegen unbestrittene Verursacherprinzip im Strassenbau verstossen und gleichzeitig zu einem Ertragsausfall von 6.4 Millionen Franken führen, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Schwyz heisst.

90% zweckgebunden
Entgegen dem Antrag des Regierungsrates hat der Kantonsrat am 19. November 2009 eine Motion für erheblich erklärt, die verlangt, dass 90% der Ordnungsbusseneinnahmen zweckgebunden für neue Strassenbauprojekte verwendet werden sollen. Der Regierungsrat hält aber weiterhin an seiner ursprünglichen Ansicht fest und empfiehlt deshalb dem Kantonsrat, auf die von ihm ausgearbeitete Vorlage nicht einzutreten.

Bis 2023 begrenzt
Sollte der Kantonsrat trotzdem auf die Vorlage eintreten, so beantragt die Regierung die zeitliche Begrenzung der Verwendung der Ordnungsbussenerträge für Strassenbauprojekte bis 2023. Begründet wird diese zeitliche Begrenzung mit der Zielsetzung der Motion, neue Strassenbauprojekte finanziell zu unterstützen und damit eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu verhindern.

rem