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Zwei Luzerner Grossprojekten drohen Verzögerungen

Die wichtigste Kommission des Luzerner Kantonsrats will die Aufgaben- und Finanzreform 2018, das grösste Reformprojekt der letzten zehn Jahre, verschieben. Und die CVP als stärkste Parlamentsfraktion denkt über ein Vertagen der Steuerdebatte nach.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (zweiter von rechts) würde eine Verschiebung der Finanzreform «sehr bedauern». Rechts von ihm Bildungsdirektor Reto Wyss, links Robert Küng, Paul Winiker und Guido Graf. ((Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (zweiter von rechts) würde eine Verschiebung der Finanzreform «sehr bedauern». Rechts von ihm Bildungsdirektor Reto Wyss, links Robert Küng, Paul Winiker und Guido Graf. ((Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Bei der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 läuft alles rund. Die Luzerner können im Mai 2019 über das Jahrhundertwerk abstimmen, mit dem Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Höhe von 200 Millionen verschoben werden.

Diese beiden Sätze – ganz im Sinne der Regierung und des Verbands der Luzerner Gemeinden, welche die AFR 18 gemeinsam erarbeitet hatten – galten bis am Montagmittag. Dann rang sich die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrats zu einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) durch, der es in sich hat: Die wichtigste Parlamentskommission verlangt gemäss Recherchen unserer Zeitung, die Regierung solle den Zeitplan so anpassen, dass genug Zeit für die Vorbereitung und Vorberatung der AFR 18 bleibe. «Die Aufgaben- und Finanzreform 18 soll erst dann beraten werden, wenn klar ist, was die Steuervorlage des Bundes und die Steuergesetzrevision 2020 des Kantons bringen», gibt die interimistische PFK-Präsidentin Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil, siehe Kasten) die Meinung der Kommission wieder.

«Die Finanzreform soll erst dann beraten werden, wenn klar ist, was die Steuervorlagen bringen.»

Inge Lichtsteiner, Präsidentin




Planungs- und Finanzkommission

Die Kommission brauchte Zeit – und entschied knapp

Die PFK will der Regierung bei einer Verschiebung der AFR 18 auch die Möglichkeit geben, eine Übergangslösung zu erarbeiten. So zum Beispiel eine Verlängerung der Kostenübernahme der Gemeinden für die Ergänzungsleistungen zur AHV. Diese sind laut dem Sparpaket KP 17 auf 2018 und 2019 befristet und belasten die Gemeinden jährlich mit rund 30 Millionen Franken.

Die Kommission habe sehr lange über den Mitbericht an die WAK beraten und der Entscheid sei knapp ausgefallen, sagt Lichtsteiner. Doch es sei Aufgabe der PFK, die gesamten finanziellen Auswirkungen der drei Geschäfte AFR 18, Steuervorlage des Bundes und Steuergesetzrevision des Kantons im Blick zu behalten.

Schwerzmann hätte keine Freude an Verschiebung

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann würde eine Verschiebung der AFR 18, die für die Sessionen vom Dezember und Januar traktandiert ist, «sehr bedauern». Schliesslich nehme die Reform mit der Kantonalisierung des Wasserbaus und des neuen, die Gemeinden entlastenden Volksschulkostenteilers zwei Forderungen der Kommunen auf, die seit zehn Jahren im Raum stünden.

Bei einer Verschiebung würden diese zwei Anliegen «entweder stark verzögert oder gar verunmöglicht», so Schwerzmann. Zudem würden dem Kanton die aus der AFR 18 stammenden und bereits budgetierten Mittel von 20 Millionen Franken fehlen.

Für Schwerzmann liegt mit der Aufgaben- und Finanzreform eine Lösung auf dem Tisch, welche die Regierung und der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) als mehrheitsfähig erachteten. Nun sei das Parlament gefordert, die Vorlage zu behandeln.

«Die Ungewissheit für die Gemeinden würde steigen.»

Rolf Born, Präsident




Verband Luzerner Gemeinden

Gemeinden befürchten steigende Ungewissheit

Auch VLG-Präsident Rolf Born wäre nicht erfreut über eine Verzögerung der AFR-Beratungen. «Die Ungewissheit für die Gemeinden würde steigen.» Born, der neben dem VLG auch die kantonsrätliche WAK präsidiert, hätte auch keine Freude, wenn die Gemeinden länger als geplant die vollen Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV übernehmen müssten. Das sei jedoch erst die Haltung des Vorstands, nicht der Basis, betont der Gemeindepräsident von Emmen.

Wie die WAK mit den Anträgen der PFK umgeht, entscheidet sich morgen. Sicher ist: CVP und FDP, die im Kantonsrat die Mehrheit bilden, wollen sich zu einer Verschiebung der AFR 18 nicht definitiv äussern. Man befinde sich «mitten im Meinungsbildungsprozess», sagt FDP-Fraktionschef Andreas Moser. Es müsse gut abgewogen werden, was besser sei: eine schnelle Beratung gemäss dem aktuellen, sehr engen Zeitplan oder das Warten auf die Auswirkungen der Steuervorlagen.

CVP kann sich eine Sondersession vorstellen

Auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer will eine spätere Behandlung nicht abschliessend beurteilen. Klar sei aber: «Wir wollen eine Vorlage, die möglichst vielen Gemeinden entgegen kommt. Wenn eine Verschiebung einer guten Lösung dient, bin ich nicht dagegen.» Besser sei jedoch – sofern die Gegenfinanzierung ausreichend sichergestellt sei – der jetzige Zeitplan.

«Wenn eine Verschiebung einer guten Lösung dient, bin ich nicht dagegen.»

Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP

Vorstellen kann sich Peyer auch eine Sondersession. «Die Vorlage würde das jedenfalls rechtfertigen.» Schliesslich müsse die Reform eine Volksabstimmung überstehen. «Wenn die Unsicherheiten für zu viele Gemeinden zu gross sind, ist das Projekt gefährdet.»

Wird auch die Steuergesetzrevision vertagt?

Die CVP beschäftigt sich aber nicht nur mit einer Verschiebung der AFR 18, sondern auch mit einer späteren Behandlung der Steuergesetzrevision 2020, deren Mehreinnahmen in der Finanzreform berücksichtigt sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es in der CVP nämlich keine Mehrheit für ein Ja zur Steuergesetzrevision. Deshalb sei eine Verschiebung ein Thema – mindestens solange, bis der Entscheid zur Steuervorlage des Bundes gefallen ist. Scheitere diese, müsse der Kanton Luzern seine Finanzplanung sowieso neu starten.

Gemäss Regierung soll die zweite Beratung über die Steuergesetzrevision im Juni 2019 erfolgen. Damit wäre bei der Abstimmung über die AFR 18 im Mai 2019 noch nicht klar, welche Mehreinnahmen der Kanton aus dem Steuergesetz erwarten kann.

Kurzzeitiger «Wechsel» an Kommissionsspitze

Wer sich gestern Nachmittag auf der Webseite lu.ch über die Mitglieder der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission (PFK) informierte, staunte nicht schlecht: Als Präsidentin war die bisherige Vizepräsidentin Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) aufgeführt. Zwei Stunden später hiess der Präsident wieder so, wie er bis anhin: ‹Marcel Omlin› (SVP, Rothenburg). Grund für den schnell behobenen Fehleintrag war die «längere Auszeit», die sich Omlin vor seinem 50. Geburtstag am 19. Januar 2019 nimmt. Deshalb leitete Lichtsteiner die PFK-Sitzung vom Montag – interimsmässig. (nus)

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