Zweiter Anlauf für Schwyzer Budget

Nachdem der Schwyzer Kantonsrat das Budget 2011 zurückgewiesen hat, nimmt jetzt die Regierung einen zweiten Anlauf. Im neuen Voranschlag wurde der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung um rund 40 Millionen Franken gedrückt.

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Regierungsrat Kaspar Michel (links) und Werner Landwig, Finanzverwalter des Kantons, präsentierten den neuen Voranschlag am Donnerstag im Schwyzer Rathaus. (Bild: Laura Vercellone/Neue SZ)

Regierungsrat Kaspar Michel (links) und Werner Landwig, Finanzverwalter des Kantons, präsentierten den neuen Voranschlag am Donnerstag im Schwyzer Rathaus. (Bild: Laura Vercellone/Neue SZ)

Im Kanton Schwyz herrscht derzeit ein finanzpolitischer Ausnahmezustand: Es gibt keinen rechtmässigen Staatsvoranschlag, Grundbedingung für eine funktionierende Verwaltung. Bis jetzt hat der Beschluss des Parlamentes vom Mitte Dezember jedoch keine gravierenden Folgen gehabt.

Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Gericht sei gewahrt, teilte die Schwyzer Regierung am Donnerstag mit. Entlassungen habe es keine Gegeben. Bestehende Verträge und Verpflichtungen seien eingehalten worden. Auch die Auswirkungen auf die Gemeinden seien offenbar geringfügig.

Zahlreiche in der Investitionsrechnung vorgeschlagene Projekte hätten aber gekürzt oder auf später verschoben werden müssen, hält die Regierung weiter fest. Ein detaillierter Bericht über die Auswirkungen der budgetlosen Phase soll bis Ende Jahr dem Kantonsrat vorgelegt werden.

Vorgaben des Parlamentes erfüllt

Mit dem am Donnerstag präsentierten neuen Budget sind nach Ansicht der Regierung die Vorgaben des Kantonsrates eingehalten. Dazu gehört, dass das Ausgabenwachstum nicht höher sein darf als das Einnahmenwachstum gemäss Budget 2010.

Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 1,19 (altes Budget: 1,22) Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von 96,61 (136,03) Mio. Franken. In der Investitionsrechnung sinken die Nettoinvestitionen auf 91,25 (124,53) Mio. Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt noch 125,06 (194,48) Mio. Franken.

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat ferner, den Steuerfuss unverändert zu belassen. Das Ziel des Regierungsprogrammes - Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Haushalts - sei zwar noch nicht erfüllt, schreibt die Regierung. Mit dem neuen Budget sei man dem Ziel aber wesentlich näher gekommen.

sda/bep